Gruppe vor Bus

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die nachfolgenden Bestimmungen werden Inhalt des zwischen dem Leistungsnehmer (Busunternehmen) und dem Leistungsgeber (I.D. Riva Tours GmbH) zu Stande kommenden Vertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 631 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch, Werkvertrag) und füllen diese aus. Im Wesentlichen entsprechen sie den Empfehlungen von DRV und RDA, weichen aber in sofern von diesen ab, als dass der Leistungsgeber (I.D. Riva Tours GmbH) nicht Reiseveranstalter im Sinne der EU-Pauschalreiserichtlinie (vgl. § 651 BGB, Reisevertrag) ist. Reiseveranstalter gegenüber dem Kunden (Endverbraucher) ist der Leistungsnehmer (Busunternehmen), der die Reisen in seinen Programmen ausschreibt.

1. Abschluss des Vertrages

Mit der Buchung (Anmeldung) bietet der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen des Leistungsgebers für die jeweilige Reise.

Leistungsträger (z. B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind vom Leistungsgeber nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Vertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen des Leistungsgebers hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.

Orts- und Hotelprospekte, die nicht vom Leistungsgeber herausgegeben werden, sind für den Leistungsgeber und dessen Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Leistungsnehmer zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht des Leistungsgebers gemacht wurden.

Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt der Leistungsgeber den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Buchungsauftrags dar.

Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Leistungsgebers zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer eine schriftliche Bestätigung übermitteln.

Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung des Leistungsgebers vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des Leistungsgebers vor, an das er für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Leistungsnehmer innerhalb der Bindungsfrist dem Leistungsgeber die Annahme ausdrücklich erklärt.

2. Bezahlung

Die Bezahlung der Reise wird 14 Tage vor Reisebeginn fällig.

Leistet der Leistungsnehmer die Zahlung nicht entsprechend der vereinbarten Zahlungsfälligkeit, so ist der Leistungsgeber berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Leistungsnehmer mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.

3. Buchungsstand und Teilnehmer-Listen

Der Leistungsnehmer hat dem Leistungsgeber auf Nachfrage den jeweiligen Buchungsstand für die gebuchte(n) Reise(n) mitzuteilen, spätestens 30 Tage vor vertraglich vereinbartem Reisebeginn jedoch unaufgefordert. Die Teilnehmerlisten sind dem Leistungsgeber spätestens 21 Tage vor vertraglich vereinbartem Reisebeginn zur Verfügung zu stellen.

4. Leistungsänderungen

Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Leistungsgeber nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.

Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

Der Leistungsgeber ist verpflichtet, den Leistungsnehmer über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.

Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Leistungsnehmer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Leistungsgeber in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Leistungsnehmer aus seinem Angebot anzubieten. Der Leistungsnehmer hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Leistungsgebers über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise diesem gegenüber geltend zu machen.

5. Rücktritt durch den Leistungsnehmer vor Reisebeginn/Stornokosten

Der Leistungsnehmer kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Leistungsgeber unter der vorstehend angegebenen Anschrift zu erklären. Dem Leistungsnehmer wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

Tritt der Leistungsnehmer vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der Leistungsgeber den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Leistungsgeber, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.

Der Leistungsgeber hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zuganges der Rücktrittserklärung des Leistungsnehmers wie folgt berechnet:

bis 30. Tag vor Reiseantritt kostenlos ab 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt 25% ab 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 35% ab 14. bis 8. Tag vor Reiseantritt 50% ab 7. bis 4. Tag vor Reiseantritt 60% ab 3. bis 1. Tag vor Reiseantritt 70% Bei Rücktritt am Reisetag 80%

Für Kreuzfahrten (Blaue Reise) und Charter von Schiffen gelten gesonderte Bedingungen, die der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer auf Anfrage bzw. bei entsprechender Buchung zur Verfügung stellt.

6. Umbuchungen

Umbuchungswünsche des Leistungsnehmers hinsichtlich Reiseverlauf, Reiseziel oder einzelnen Reiseleistungen werden bis 30 Tage vor vertraglich vereinbartem Reiseantritt kostenlos vorgenommen. Umbuchungen, die nach Ablauf der genannten Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Vertrag gemäß Ziffer 4 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

7. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Leistungsnehmer einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Der Leistungsgeber wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

8. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

Der Leistungsgeber kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Leistungsnehmer bzw. Reiseteilnehmer ungeachtet einer Abmahnung des Leistungsgebers nachhaltig stört oder wenn sie sich in solchem Maße vertragswidrig verhalten, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Leistungsgeber, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

9. Obliegenheiten des Leistungsnehmers

9.1 Mängelanzeige

Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Leistungsnehmer Abhilfe verlangen. Der Leistungsnehmer ist aber verpflichtet, dem Leistungsgeber einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.

Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich der Reiseleitung zur Kenntnis zu geben. Ist eine Reiseleitung nicht vorhanden, sind etwaige Reisemängel dem Leistungsgeber an dessen Sitz zur Kenntnis zu geben. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung bzw. des Leistungsgebers wird der Leistungsnehmer in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen, unterrichtet. Die Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche des Leistungsnehmers anzuerkennen.

9.2 Fristsetzung vor Kündigung

Will ein Leistungsnehmer den Vertrag wegen eines Reisemangels oder aus wichtigem, dem Leistungsgeber erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er dem Leistungsgeber zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Leistungsgeber verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, dem Leistungsgeber erkennbares Interesse des Leistungsnehmers gerechtfertigt wird.

9.3 Reiseunterlagen

Der Leistungsnehmer hat den Leistungsgeber zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z. B. Hotelgutscheine) nicht innerhalb der vom Leistungsgeber mitgeteilten Frist erhält.

9.4 Schadensminderungspflicht

Der Leistungsnehmer hat den Eintritt eines Schadens möglichst zu verhindern und eingetretene Schäden gering zu halten. Insbesondere hat er den Leistungsgeber auf die Gefahr eines Schadens aufmerksam zu machen.

10. Beschränkung der Haftung

Die vertragliche Haftung des Leistungsgebers für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,

a) soweit ein Schaden des Leistungsnehmers oder Reiseteilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder

b) soweit der Leistungsgeber für einen dem Leistungsnehmer oder Reiseteilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

Die deliktische Haftung des Leistungsgebers für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Reiseteilnehmer und Reise.

Der Leistungsgeber haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Sportveranstaltungen, Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen, Fährpassagen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Leistungsnehmer erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Leistungsgebers sind.

Der Leistungsgeber haftet jedoch

a) für Leistungen, welche Zwischenbeförderungen (z. B. Transfers mit fremden Bussen) während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,

b) wenn und insoweit für einen Schaden des Leistungsnehmers die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Leistungsgebers ursächlich geworden ist.

11. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

11.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Leistungsnehmer innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem Leistungsgeber unter der in Ziffer 15 angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Leistungsnehmer Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

11.2 Ansprüche des Leistungsnehmers verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrage nach enden sollte. Schweben zwischen dem Leistungsnehmer und dem Leistungsgeber Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Leistungsnehmer oder der Leistungsgeber die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

12. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

Der Leistungsgeber wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person der Reiseteilnehmer (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.

Der Leistungsnehmer bzw. die Reiseteilnehmer sind verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Leistungsgeber schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.

13. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Leistungsnehmer und dem Leistungsgeber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.

14. Gerichtsstand

Der Leistungsnehmer kann den Leistungsgeber nur an dessen Sitz verklagen.

15. Leistungsgeber

I.D. Riva Tours GmbH
Neuhauser Str. 27
80331 München
Telefon 00 49 / (0) 89 / 23 11 00 - 77
Fax 00 49 / (0) 89 / 23 11 00 - 26
E-Mail: gruppen@idriva.de
Eingetragen beim Amtsgericht München
unter HRB 107372

16. Sicherungsschein

Da der Leistungsgeber nicht Reiseveranstalter im Sinne der EU-Pauschalreiserichtlinie (vgl. § 651 BGB, Reisevertrag) ist, ist er nicht verpflichtet, einen Sicherungsschein auszugeben. Die Ausgabe von Sicherungsscheinen an die Reiseteilnehmer obliegt dem Leistungsnehmer. Reiseveranstalter gegenüber den Reiseteilnehmern (Endverbrauchern) ist der Leistungsnehmer (Busunternehmen), der die Reisen in seinen Programmen ausschreibt.